Patente

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Eine Patentanmeldung gewährt dem Anmelder das ausschließliche Recht, Dritte daran zu hindern, die technischen Aspekte und Merkmale einer in den Patentansprüchen enthaltenen Erfindung kommerziell zu nutzen.

Verschiedene Arten von Schutzmaßnahmen, die für Erfindungen verfügbar sind, wie beispielsweise Gebrauchsmuster, können dem Anmelder vergleichbare Rechte verleihen. Eine Patentanmeldung bietet bis zur Ablehnung oder Erteilung der Anmeldung vorläufigen Schutz bis zu einem gewissen Grad.

Das europäische und das türkische Patentsystem ermöglichen die Einreichung von Bemerkungen Dritter oder Widerspruchsanträgen während der Prüfung oder des Widerspruchsverfahrens. In dieser Hinsicht können Entscheidungen einer erstinstanzlichen Abteilung einer Patenterteilungsbehörde vor einer zweitinstanzlichen Abteilung angefochten werden.

Die in einem regionalen System erteilten Patente erfordern häufig weitere Verfahrensschritte um in einzelnen Ländern dieses regionalen Systems Gültigkeit zu erlangen.

Sobald eine Patentanmeldung erteilt wurde, kann die rechtliche Durchsetzung von Patentrechten und Rechtsstreitigkeiten von entscheidender Bedeutung sein, um eine Verstoß zu verhindern oder sogar ein Patent zu widerrufen, was andernfalls dem Kunden Schaden zufügen würde.

Eine Nachfrist von zwölf Monaten wird eingeräumt, sofern der Anmelder selbst innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum (falls vorhanden) einen Teil des technischen Inhalts der Erfindung unmittelbar offenlegt.
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