Gebrauchsmuster Anmeldungen

  • Schutzdauer: 10 Jahre,
  • Neuheit: Recherchen bedingt,
  • Die Neuheit muss auf eine Anspruchseigenschaft beruhen, die zur Erfindung einen technischen Beitrag leistet,
  • Einsprüche von Dritten möglich,
  • Gebrauchsmusteranmeldungen dürfen weder chemische Verbindungen noch Verfahren irgendeiner Art umfassen,
  • Von einer Gebrauchsmusteranmeldung kann die Unionspriorität beansprucht werden.
  • Für eine überhöhte Anzahl von Seiten oder Ansprüchen sind keine Gebühren fällig.