Verfügbare Schutzarten Für Erfindungen

Es sind zwei Optionen verfügbar:

Patentanmeldung: Gewöhnlich wird Neuheit, innovativer Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit vorausgesetzt.

Gebrauchsmusteranmeldung: Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit wird benötigt. Neuheit wird in der neuen Gesetzgebung auf eine besondere Weise definiert: Die Neuheit erbringenden Eigenschaften müssen den technischen Aspekten der Erfindung Beitrag leisten.